Mittwoch, 09.10.2024

Rückforderung der Cum-Cum-Milliarden nicht konsequent

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Katharina Klein
Katharina Klein
Katharina Klein ist eine kreative Redakteurin, die mit ihrer Leidenschaft für Geschichten und ihrer Neugier stets neue Perspektiven eröffnet.

In Deutschland könnten bis zu 30 Milliarden Euro aus illegalen Cum-Cum-Aktiendeals von Banken zurückgefordert werden, doch die Ermittlungen verlaufen schleppend. Die Finanzlobby wird für die Verzögerungen verantwortlich gemacht.

Deutschland könnte 30 Milliarden Euro aus Steuerschäden von Banken zurückfordern. Das Oberste Finanzgericht und das Bundesfinanzministerium haben die Unrechtmäßigkeit dieser Geschäfte bestätigt. Bisher hat Hessen 13,7 Millionen Euro zurückgeholt, obwohl der vermutete Schaden bei 4 Milliarden Euro liegt. Auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben Gelder zurückgefordert, aber nur ein Bruchteil des Gesamtschadens.

Die Bundesregierung versprach eine konsequente Rückforderung von Steuerschäden und die Einrichtung einer neuen Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, jedoch ohne die Cum-Cum-Fälle einzubeziehen. Der Bundesfinanzminister schiebt die Verantwortung auf die Länder und es gibt Kritik an der mangelnden Effizienz der Behörden und schwachen Ermittlungskapazitäten.

Die Finanzlobby wird beschuldigt, Einfluss auf die Verzögerung der Ermittlungen zu nehmen, während die Behörden Schwierigkeiten haben, die Gelder konsequent und effizient zurückzufordern. Deutschland hinkt hinter anderen Ländern wie Frankreich in der Aufarbeitung von Cum-Cum-Aktiendeals zurück.

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