Nach der Europawahl deutet sich eine veränderte EU-Klimapolitik an, bei der der Klimaschutz als Nebeneffekt betrachtet wird. Ein Blick auf die möglichen Auswirkungen und Risiken dieser neuen Entwicklung.
Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht eine Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaftsförderung vor. Nach der Europawahl fehlt die Mehrheit ohne die Unterstützung durch EVP-Abgeordnete im Parlament. Jüngere Menschen haben im Vergleich zu älteren weniger Wissen über den Klimawandel. Eine Studie ergab, dass die Regierung klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe zulässt. Geplante Gesetzesnovelle sieht Bußgelder für nicht genehmigte Abholzung von Bäumen im Wald vor.
Die neue Ausrichtung der EU-Klimapolitik birgt Risiken für den ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Es besteht die Gefahr, dass bereits erreichte Fortschritte im Klimaschutz verwässert werden. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung könnten sich negativ auf die Umweltziele auswirken. Zudem zeigt die Studie zu klimaschädlichen Subventionen einen Handlungsbedarf in der Politik auf, um effektiveren Klimaschutz zu gewährleisten.