Schlagzeilen über Entscheidungen aus dem Stadtrat liest man oft – aber wer genau entscheidet da eigentlich? Und wie funktioniert Kommunalpolitik überhaupt? Viele Bürgerinnen und Bürger haben ein vages Bild vom Rathaus, wissen aber nicht im Detail, wer für welche Aufgaben verantwortlich ist. Dabei betrifft die Kommunalpolitik unser tägliches Leben oft direkter als Entscheidungen aus Berlin oder Brüssel.
Was ist der Stadtrat?
Der Stadtrat ist das zentrale politische Gremium der Stadt Peine. Er wird alle fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Ratsmitglieder vertreten unterschiedliche Parteien oder treten als Einzelbewerber an. Wie viele Sitze es gibt, hängt von der Größe der Stadt ab – in Peine sind es aktuell 38 Ratsmitglieder.
Der Stadtrat entscheidet über viele Themen, die das Stadtleben prägen: von der Planung neuer Baugebiete über die Ausstattung von Schulen und Kitas bis hin zu Verkehrsprojekten oder der Vergabe von Fördermitteln für Vereine und Kultur.
Der Bürgermeister – Chef im Rathaus
Der Bürgermeister (in Peine derzeit ein hauptamtlicher Bürgermeister) wird direkt von der Bevölkerung gewählt. Er ist nicht nur Verwaltungschef, sondern auch Vorsitzender des Stadtrats – allerdings ohne Stimmrecht, außer bei Stimmengleichheit. Er repräsentiert die Stadt nach außen, koordiniert die Verwaltung und setzt die Beschlüsse des Rats um.
Zusätzlich gibt es in vielen Städten Beigeordnete oder Dezernenten – das sind leitende Verwaltungsmitarbeiter, die bestimmte Aufgabenbereiche wie Bildung, Finanzen oder Bauwesen betreuen.
Ausschüsse – die Fachgremien des Rats
Weil nicht jedes Thema im großen Plenum diskutiert werden kann, gibt es Fachausschüsse, in denen die Arbeit vorbereitet wird. In Peine existieren zum Beispiel Ausschüsse für:
- Stadtentwicklung und Umwelt
- Jugend, Schule und Sport
- Finanzen und Wirtschaft
- Kultur und Soziales
Hier sitzen Mitglieder des Stadtrats, teilweise ergänzt durch beratende Bürgerinnen und Bürger oder externe Fachleute. Die Ausschüsse diskutieren Vorschläge, machen Empfehlungen – und schaffen so die Grundlage für Ratsentscheidungen.
Fraktionen und politische Mehrheiten
Die Ratsmitglieder schließen sich meist zu Fraktionen zusammen, etwa nach Parteizugehörigkeit. Diese Fraktionen erarbeiten politische Positionen und Strategien. Entscheidungen werden in der Regel durch Abstimmung getroffen – wer die Mehrheit hat, bestimmt, in welche Richtung sich Peine politisch bewegt.
Koalitionen oder Kooperationen zwischen Fraktionen sind in der Kommunalpolitik üblich, besonders wenn keine Partei allein über eine Mehrheit verfügt. In Peine gibt es regelmäßig wechselnde Mehrheitsverhältnisse – was die Arbeit herausfordernd, aber auch dynamisch macht.
Wie Bürger sich einbringen können
Ein großer Vorteil der Kommunalpolitik: Sie ist nah dran am Alltag. Wer sich engagieren oder mitreden möchte, hat viele Möglichkeiten. Einwohnerfragestunden, Bürgerversammlungen oder öffentliche Ausschusssitzungen bieten Raum für Fragen, Kritik oder Anregungen.
Auch Initiativen, Petitionen oder Mitarbeit in Beiräten und Vereinen können Einfluss auf kommunale Entscheidungen nehmen. Und nicht zuletzt: Wer kandidiert, kann selbst Verantwortung übernehmen – zum Beispiel als Ratsmitglied, Ortsbürgermeister oder in einem Ortsrat.
Auch interessant: